Bei der 10-Millionen-Initiative bahnt sich ein knappes Rennen an
Am Montag hat der Bundesrat seine Argumente gegen die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative präsentiert. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt – und dürfte Stand jetzt ziemlich spannend werden. Gemäss einer neuen Umfrage von Tamedia mit dem Institut Leewas sind derzeit 45 Prozent der Befragten für die Initiative, 47 Prozent sind dagegen. 8 Prozent sind noch unentschlossen.
Gleichzeitig zeigt sich auch bei der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative ein Trend, der bei vielen Initiativen vorkommt: Die Zustimmung nimmt im Laufe der Zeit eher ab. Bei einer ersten Tamedia-Umfrage hatten sich noch 48 Prozent dafür ausgesprochen – also 3 Prozent mehr. Der Anteil der Gegner vergrösserte sich derweil von 41 auf 47 Prozent.
Wie die Umfrage weiter zeigt, dürften vor allem Wählerinnen und Wähler von FDP und Mitte das Zünglein an der Waage sein. Denn in diesen Parteien ist die Wählerschaft gespalten. Vor allem bei der FDP ist die Lage speziell: Obwohl die Partei die Nein-Kampagne gegen die Initiative anführt, sind gemäss der Umfrage nur 46 Prozent dagegen, während 42 Prozent die Initiative unterstützen.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, kommt aus der Feder der SVP. Für sie ist die Zuwanderung heute zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität. Der Bundesrat warnt, die Vorlage gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. (dab)
